Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferungen von Organisations-, Softwareentwicklungsleistungen, Softwaresupport und Werknutzungsbedingungen von Softwareprodukten.

Februar 2017

1. Allgemeines

1.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.4. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind spätestens innerhalb einer Woche schriftlich geltend zu machen. Für sämtliche an den Auftragnehmer gerichteten Erklärungen, Anzeigen, etc. wird die Schriftform empfohlen.

1.5. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Durch Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die nachstehenden Geschäftsbedingungen und Vertragsteile ausdrücklich an.

1.6. Als Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen gilt der Sitz des Auftragnehmers in 5020 Salzburg, Etrichstraße 111.

2. Angebote / Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend.

2.2. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Für die Erstattung eines Kostenvoranschlages werden dem Auftraggeber Kosten berechnet.

2.3. Ein Vertragsabschluss liegt erst vor, wenn der schriftliche Auftrag vom Auftragnehmer entweder schriftlich bestätigt, oder tatsächlich erfüllt wird.

2.4. Die Angebote des Auftragnehmers sind samt allen zugehörigen Beilagen und Mustern deren Eigentum.

2.5. Richtet jemand ein Angebot an die Firma atuin media gmbh, so ist dieser eine angemessene, mindestens 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

3. Leistung und Umfang

3.1. Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Auftragnehmer erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach seiner Wahl in den Geschäftsräumen des Kunden, am Standort des IT-Systems oder in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt. Die Auswahl des, die vertragsgegenständlichen Leistungen erbringenden, Mitarbeiters obliegt dem Auftragnehmer, der berechtigt ist, hierfür auch Dritte heranzuziehen. Eine Mitwirkungspflicht seitens des Auftraggebers besteht soweit üblich und zumutbar.

3.2. Gegenstand eines Auftrages kann sein:

  • Ausarbeitung von Organisationskonzepten
  • Global- und Detailanalysen
  • Erstellung von Individualprogrammen
  • Lieferung von Bibliotheks- (Standard-) Programmen
  • Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte
  • Erwerb von Werknutzungsbewilligungen
  • Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
  • Telefonische Beratung
  • Programmwartung
  • Erstellung von Programmträgern
  • Sonstige Dienstleistungen

3.3. Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

3.4. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Die Zustimmung gilt jedenfalls dann als erteilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 2 Wochen die mit dem Zustimmungsvermerk versehene schriftliche Leistungsbeschreibung dem Auftragnehmer übermittelt hat. Später auftretende Änderungswünsche sind gesondert zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren.

3.5. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme durch den Auftraggeber, spätestens 4 Wochen ab Lieferung. Die Abnahme und damit die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch den Auftragnehmer ist in einem Protokoll vom Auftraggeber, unter Zugrundelegung der von ihm akzeptierten Leistungsbeschreibung sowie sämtlicher vereinbarten Änderungen und der zur Verfügung gestellten Daten, zu bestätigen. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
Abweichungen von der schriftlichen Leistungsbeschreibung jeglicher Art sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Werktagen nach deren Erkennbarkeit schriftlich und nachweislich zu rügen. Zwecks genauer Untersuchung von eventuell auftretenden Fehlern ist der Auftraggeber verpflichtet, das von ihm verwendete IT-System (bei Systemen im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit dem Auftragnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen und den Auftragnehmer zu unterstützen. Bei Gefahr im Verzug ist vor Erstellung der schriftlichen Dokumentation - wie gegenständlich gefordert - auf dem schnellstmöglichen Weg Kontakt zum Auftragnehmer aufzunehmen. Tauchen wesentliche Mängel auf und wurden diese ordnungsgemäß gerügt wie zuvor ausgeführt, so ist der Auftraggeber berechtigt die Abnahme zu verweigern und ist nach Behebung dieser Abweichungen eine neuerliche Abnahme im Sinne dieser Bedingungen erforderlich. Ein wesentlicher Mangel liegt nur dann vor, wenn er die wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der von atuin media gmbh erbrachten Leistung im Rahmen des Gesamtprojektes unmöglich macht oder unzumutbar einschränkt bzw. behindert. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.

3.6. Bei Bestellung von Bibliotheks-(Standard-)Programmen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

3.7. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Schafft der Auftraggeber in Folge die Voraussetzungen für die Auftragsausführung nicht oder nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, kann der Auftragnehmer ohne Nachfristsetzung und unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Auftraggebers vom Vertrag zurücktreten. Die bis dahin für die Tätigkeit des Auftragnehmers angefallenen Kosten und Spesen, sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Eine Minderung auf Grund eines allfälligen Mitverschuldens des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

3.8. Ein Versand von Programmträgern, Dokumentationen und Leistungsbeschreibungen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Darüber hinaus vom Auftraggeber gewünschte Schulung und Erklärungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch des Auftraggebers.

3.9. Sofern schriftlich nicht etwas anderes, zum Beispiel in einem Wartungsvertrag zwischen den Parteien vereinbart wurde, verpflichtet sich der Auftragnehmer die vertragsgegenständlichen Softwareprogramme entsprechend dem Leistungsumfang der jeweils nachstehenden vertraglich vereinbarten Supportklasse zu erfüllen:

3.9.1. Supportklasse A

  • Informationsservice: Der Auftraggeber wird über neue Programmstände, verfügbare Updates, Programmentwicklungen etc. informiert.
  • Hotline-Service: Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Hotline-Zeiten des Auftragnehmers bei fallweise auftretenden Problemen für Beratungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Beratung für gleichartige Probleme eine weitere vertragsgegenständliche Beratung von zusätzlichen, außerhalb dieses Vertrages liegenden, kostenpflichtigen Schulungsmaßnahmen abhängig zu machen.
  • Archivierung und Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Softwareprogramme: Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Archivierung der von ihm entwickelten und vertragsgegenständlichen Softwareprogramme in vom Computer lesbarer Form sowie der Dokumentation in einem zur Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Vertrag notwendigen Umfang und stellt diese falls notwendig, entsprechend den Bestimmungen des dem Erwerb zugrundeliegenden Vertrages, dem Auftraggeber zur Verfügung.

3.9.2. Supportklasse B

  • Update Service: Der Auftragnehmer stellt zum von ihm festgelegten Termin dem Auftraggeber die vom Hersteller bereitgestellten Programm-Updates zur Verfügung. In diesen sind Korrekturen von Fehlern, Behebung eventueller Programmprobleme, die weder beim Probelauf noch beim Praxiseinsatz innerhalb der Gewährleistung auftreten, Verbesserungen des Leistungsumfanges, Änderungen der Softwareprogramme aufgrund gesetzlicher Änderungen enthalten. Gesetzliche Änderungen, die zu einer neuen Programmlogik führen, d.h. Änderungen bereits vorhandener Funktionen, die zu neuen Programmen und Programmodulen führen, sowie eventuell notwendige Erweiterungen der Hardware, fallen nicht unter Leistungen dieses Vertrages. Diese Programme werden neben den notwendigen Datenträgern und Dokumentationen dem Auftraggeber gesondert angeboten.

3.9.3. Supportklasse C:

  • Installation von Programm-Updates: Der Auftragnehmer übernimmt das Einspielen bzw. Aufsetzen der neuen Programm-Updates auf das vertragsgegenständliche IT-System.

  • Problembehandlung vor Ort: Falls die Problembehandlung des vertraglich festgelegten Leistungsumfanges nicht durch Hotline-Service, Remote-Support etc. gelöst werden kann, wird der Auftragnehmer diese am Standort des IT-Systems vornehmen.

4. Nicht umfasste Leistungen

4.1. Sofern schriftlich nicht etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, die Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Dienstleistung beauftragten Personen des Auftragnehmers.

4.2. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, die angefallenen Kosten dem Auftraggeber mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.

4.3. Leistungen, die durch Betriebssystem-, Hardwareänderungen und/oder durch Änderungen von nicht vertragsgegenständlichen wechselseitig programmabhängigen Softwareprogrammen und Schnittstellen bedingt sind.

4.4. Individuelle Programmanpassungen bzw. Neuprogrammierungen, die nicht durch die Leistungsbeschreibung lt. Punkt 3.4 abgedeckt sind.

4.5. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften, wenn sie eine Änderung der Programmlogik erfordern.

4.6. Der Auftragnehmer wird von allen Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag frei, wenn Programmänderungen in den vertragsgegenständlichen Softwareprogrammen ohne vorhergehende Zustimmung des Auftragnehmers von Mitarbeitern des Auftraggebers oder Dritten durchgeführt, oder die Softwareprogramme nicht widmungsgemäß verwendet werden.

4.7. Die Beseitigung von durch den Auftraggeber oder Dritten verursachten Fehlern.

4.8. Verluste oder Schäden, die direkt oder indirekt durch Handlungen oder Unterlassungen bei der Bedienung durch den Auftraggeber oder Anwender entstehen.

4.9. Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen.

5. Preise, Steuern und Gebühren

5.1. Alle Preise verstehen sich in Euro und sofern nicht anders ausgewiesen ist exklusive Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Die genannten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Die Kosten von Programmträgern (z.B. DVD's, CD’s, Magnetbänder, Magnetplatten, Floppy Disks, Streamer Tapes, Magnetbandkassetten usw.), Verpackung, Transport, sowie allfällige Vertragsgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei nach Vertragsabschluß eintretenden Steigerungen von Lohn- und Materialkosten bzw. sonstigen Kosten und Abgaben, die vereinbarten Pauschalbeträge entsprechend zu erhöhen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhungen gelten vom Auftraggeber von vornherein akzeptiert, wenn sie nicht mehr als 10% jährlich betragen.

5.3. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere UST) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabenbehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.

5.4. Bei Bibliotheks- (Standard)-Programmen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise. Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.

6. Liefertermin

6.1. Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

6.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung lt. Punkt 3.4 zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

6.3. Dem Auftraggeber steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu.

6.4. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

6.5. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren, sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

7. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

7.1. Die vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

7.2. Die vereinbarten Pauschalkostenbeträge für eine vertraglich vereinbarte Supportklasse sind vom Auftraggeber für das Kalenderjahr/Teiljahr im vorhinein zahlbar.

7.3. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

7.4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigen den Auftragnehmer, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens geltend zu machen. Mahn- Inkasso- und Anwaltskosten sind bei Zahlungsverzug vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit diese zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig waren und angemessen sind. Bei Nichteinhaltung einer Rate bei Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, sodass die gesamt-offene Forderung sofort zur Zahlung fällig wird und übergebene Akzepte fällig gestellt werden können.

7.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

7.6. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung und Zurückbehaltung berechtigt, wenn die Gegenforderung vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

7.7. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer durch Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsverpflichtungen durch den Auftraggeber ein Verlust entsteht, behält sich dieser ausdrücklich vor über die angefertigten Werke frei zu verfügen.

8. Vertragsdauer

8.1. Sofern schriftlich nicht etwas vereinbart wurde, beginnt das Vertragsverhältnis für eine vertraglich vereinbarte Supportklasse lt. 3.9, welches eine fachgerechte Installation des ordnungsgemäß erworbenen vertragsgegenständlichen Softwareprogrammes voraussetzt, mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt werden, frühestens jedoch nach Ablauf des 36. Vertragsmonates. Wenn das vertragsgegenständliche Softwareprogramm nachweislich außer Betrieb gestellt wird oder untergeht, kann das Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vorzeitig aufgelöst werden. In diesem Fall wird für die nicht konsumierte Leistung der aliquote Teil der Jahrespauschale auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes österreichisches Bankkonto überwiesen.

9. Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge

9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt allgemein 3 Monate ab Ablieferung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme, außer es handelt sich bei dem Kunden um einen Konsumenten im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 2 des Konsumentenschutzgesetzes BGBl: 140/1979 idgF. Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt immer der Auftraggeber. Ein behaupteter Mangel ist bei sonstiger Verfristung sämtlicher Ansprüche unverzüglich (maximal binnen 14 Tagen) unter konkreter Beschreibung der Art des Mangels per Einschreiben an den Auftragnehmer zu rügen. Der Auftraggeber hat für die Übernahme und Sicherstellung der Ware am Lieferort zu sorgen.

Kommt der Auftraggeber dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftragnehmer berechtigt die Ware dort abzuladen. Der Auftraggeber hat die Ware persönlich zu übernehmen und auf ordnungsgemäßen Zustand, korrekte Menge oder eventuelle Transportschäden unverzüglich zu prüfen und sind etwaige Mängel bei sonstiger Verfristung aller Ansprüche auf den jeweiligen Lieferpapieren schriftlich festzuhalten und unverzüglich (maximal binnen 14 Werktagen unter konkreter Beschreibung und vollständiger Dokumentation inkl. der genannten Lieferpapiere nachweislich beim Auftragnehmer zu rügen. Der Ersatz von (Mangel)Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden – oder Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Auftraggeber, sofern es nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten bzw. abgenommenen Produktes entstehen. Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung und werden Mängel binnen angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat. Regressansprüche gemäß § 933b ABGB gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, abgesehen von Personenschäden, sofern ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vom Auftraggeber nachgewiesen wird.

9.2. Die Haftung des Auftragnehmers bei Pauschal-Aufträgen ist mit der Höhe des für das laufende Vertragsjahr aliquoten Anteils der Auftragssumme begrenzt; bei Dienstleistungszahlungen bzw. Rahmenverträgen ist der Haftungsumfang in der Höhe auf die Höhe der im laufenden Vertragsjahr geleisteten Dienstleistungszahlungen begrenzt.

9.3. Die Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes verjährt in 3 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in zwei Jahren ab Lieferung.

9.4. Ferner übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger (soweit solche vorgeschrieben sind), anormale Betriebsbedingungen, insbesondere Abweichungen von Installations- und Lagerbedingungen), Nichteinhaltung von Wartungsanweisungen, sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

9.5. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

9.6. Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

9.7. Weiters ist die Gewährleistung ausgeschlossen für mitgelieferte Komponenten von Dritten, Mängel die auf Handlungen Dritter, vom Auftraggeber beigestelltem Material, Naturereignisse, Überspannungen, Entladungen, Krieg, sowie generell höhere Gewalt zurückzuführen sind.

9.8. Bei geringfügigen handelsüblichen oder technisch nicht bzw. nur mit Mehraufwand vermeidbaren Abweichungen von Leistungsbeschreibungen, Änderungen etc., ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

9.9. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

9.10. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9.11. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für vom Auftraggeber fehlerhaft gepflegte Daten bei Produkten, in welchen der Auftraggeber die Daten selbst zu verwalten hat.

10. Nutzung und geistiges Eigentum

10.1. Alle Rechte am geistigen Eigentum verbleiben jedenfalls beim Auftragnehmer bzw. einem etwaigen Lizenzgeber. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.

10.2. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

10.3. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem Auftraggeber unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist, und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.

10.4. Sollte für die Herstellung von Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist dies vom Auftraggeber gegen Kostenvergütung beim Auftragnehmer zu beauftragen. Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt eine Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.

10.5. Der Auftraggeber leistet dafür Gewähr, dass er zur Nutzung und Weitergabe der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Software oder sonstigen Materialien berechtigt ist und hält den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos.

10.6. Verletzt der Auftraggeber geistiges Eigentum des Auftragnehmers hat er volle Genugtuung zu leisten.

11. Rücktrittsrecht

11.1. Ist der Vertrag noch nicht beiderseits erfüllt, ist der Auftragnehmer bei wichtigen Gründen wie Konkurs des Auftraggebers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, Zahlungs- oder Annahmeverzug, etc. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11.2. Für den Fall des Rücktritts hat der Auftragnehmer bei Verschulden des Auftraggebers die Wahl einen pauschalierten Schadenersatz von 30% des Auftragswertes, oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Dieses Wahlrecht besteht auch dann, wenn der Auftraggeber unberechtigt vom Vertrag zurücktritt oder die Aufhebung begehrt und der Auftragnehmer der Aufhebung des Vertrages zustimmt. Bei einem ungerechtfertigten Rücktritt des Auftraggebers kann der Auftragnehmer jedoch auch wahlweise auf die Erfüllung des Vertrages bestehen.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher gemäß § 5d KSchG

12.1. Bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz gemäß der §§ 5a ff des Konsumentenschutzgesetzes BGBl. 140/1979 idgF kann der Verbraucher von den im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder seiner im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist zurücktreten, wobei es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Der Fristenlauf beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Email, Brief oder Fax an die
atuin media gmbh,
Etrichstraße 111, A-5020 Salzburg,
email: office@atuin.media
gerichtet werden.

12.2. Der Verbraucher hat jedoch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über
Dienstleistungen mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsabschluss begonnen wird;
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

12.3. Tritt der Verbraucher, wie oben dargelegt, vom Vertrag zurück, so hat die atuin media gmbh Zug um Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegen jeweils beim Kunden.

13. Loyalität

13.1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 12 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen. Der dagegen verstoßende Vertragspartner ist verpflichtet, pauschalierten Schadenersatz in der Höhe eines Jahresgehaltes des Mitarbeiters zu zahlen.

14. Datenschutz, Geheimhaltung

14.1. Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

14.2. Der Auftraggeber erklärt mit dem Erhalt von Kundeninformationen einverstanden zu sein, wobei die Einwilligung jederzeit durch eine einfache Mitteilung an den Auftragnehmer:
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widerrufen werden kann.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

15.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes, sowie sämtlicher Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

15.3. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart.

15.4. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

15.5. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

15.6. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.